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Tschechiens neues Ausländergesetz ist unterzeichnet: Worauf sich Arbeitgeber internationaler Fachkräfte bis 2029 einstellen sollten
Präsident Petr Pavel hat am 4. November 2026 das neue Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern unterzeichnet. Das Innenministerium rechnet mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2029 – mit digitalen Aufenthaltsverfahren, stärkerer Steuerung der Kontingente durch die Regierung und laut Medienberichten mehr Verantwortung für Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte einladen. Der endgültige verkündete Text und die genauen Arbeitgeberpflichten sind noch nicht bestätigt.

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Was passiert ist
Das Abgeordnetenhaus hat das neue Ausländergesetz laut Innenministerium am 11. September 2026 verabschiedet. Der Senat stimmte am 21. Oktober 2026 zu, wie die Tschechische Presseagentur (ČTK) berichtete. Am 4. November 2026 teilte die Prager Burg mit, dass Präsident Petr Pavel das „Gesetz vom 21. Oktober 2026 über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern (Ausländergesetz)“ unterzeichnet hat. Bei unserer Prüfung am 16. November 2026 haben wir das Gesetz noch nicht in der amtlichen Gesetzessammlung gefunden; Nummer und genauer Wortlaut konnten daher nicht überprüft werden.
Wichtigste Änderungen laut Ministerium
Laut Innenministerium digitalisiert das Gesetz die Aufenthaltsverfahren und die Ausländerregister, ermöglicht die Online-Kommunikation mit den Behörden, stärkt den Widerruf des Aufenthalts bei Straftätern und Personen, die die öffentliche Ordnung gefährden, gibt der Regierung stärkere Instrumente, um festzulegen, aus welchen Drittstaaten, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Ausländer kommen dürfen, und führt eine Registrierungspflicht für EU-Bürger ein. Das Ministerium erwartet das Inkrafttreten zum 1. Januar 2029. Es betont, dass die Regeln nicht gelockert werden und Asyl sowie vorübergehender Schutz nicht erfasst sind.
Was das für Arbeitgeber bedeuten kann
Laut ČTK-Berichten, die Radio Prague International am 9. November 2026 veröffentlichte, erhöht das Gesetz die Verantwortung der „Garanten“, also derjenigen, die Ausländer nach Tschechien einladen, etwa Arbeitgeber, Schulen und Sportvereine. Denselben Berichten zufolge erhalten Ausländer ab 2029 persönliche digitale Konten, und die freiwillige Registrierung von EU-Bürgern mit einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen endet 2030; bei Nichtregistrierung drohen Bußgelder bis zu 10.000 CZK. Diese Punkte stammen aus Medienberichten; die genauen Pflichten und Sanktionen für Arbeitgeber konnten wir im verkündeten Text noch nicht bestätigen.
Was sich jetzt nicht ändert
Für laufende Einstellungen ändert sich nichts sofort. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, gelten weiterhin das bestehende Gesetz Nr. 326/1999 Slg. über den Aufenthalt von Ausländern sowie die aktuellen Regeln zu Mitarbeiterkarten, Regierungsprogrammen der Wirtschaftsmigration, Arbeitserlaubnissen und Meldungen an das Arbeitsamt. Arbeitgeber sollten bei jeder internationalen Einstellung weiter die geltenden Verfahren einhalten.
Was noch unklar ist
Offen sind: die Nummer des Gesetzes in der Gesetzessammlung und die endgültigen Daten für die einzelnen Teile; der genaue Inhalt der neuen Garantenpflichten und mögliche Sanktionen für Arbeitgeber; wie die Kontingentsteuerung in der Praxis funktioniert; die Durchführungsverordnungen; und ob die IT-Systeme 2029 bereit sind. Arbeitgeber können prüfen, wie sie Einladungen und Unterbringung ausländischer Beschäftigter dokumentieren, und die Registrierung von EU-Beschäftigten einplanen, sollten Prozesse aber erst nach Verkündung des Textes und offiziellen Hinweisen ändern.
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